Fernabsatzgesetz

Im Sommer 2000 wurde das neue Fernabsatzgesetz erlassen, welches wesentliche Bereiche des E-Commerce regelt und insbesondere dem Kunden weit reichende Rechte einräumt. Allerdings ist dies auch als Vorteil für den Verkäufer anzusehen, denn bisher schreckte viele potentielle Online-Käufer die ungewisse Rechtslage von einer Bestellung ab. Durch das neue Gesetz könnte sich diese Situation nun ändern.

Die wichtigsten Regelungen des Fernabsatzgesetzes im einzelnen:

– Der Verkäufer unterliegt einer umfassenden Informationspflicht. Vor Abschluss der Bestellung muss er den Kunden insbesondere über seine Identität, seine AGB`s, den Preis der Ware einschließlich aller Nebenkosten sowie Gewährleistungs- und Garantiebedingungen informieren.

– Der Kunde hat ein Rückgaberecht der ausgelieferten Waren von 14 Tagen. Der Verkäufer muss nach der Rückgabe den vollen Verkaufspreis bei einer Rücksendung tragen. Eine Ausnahme von diesem Rückgaberecht bilden lediglich Produkte, die direkt über das Internet per Download bezogen worden sind. Ebenso von der Rückgabe ausgeschlossen sind Tonträger, Datenträger oder Videos, wenn sie vom Käufer entsiegelt worden sind, sowie speziell für den Kunden angefertige Waren.

– Bei Missbrauch von Kreditkarten trägt der Verkäufer die Beweislast. Streitet der Kunde ab, eine Zahlung autorisiert zu haben, muss also der Verkäufer die Rechtmäßigkeit der Zahlung nachweisen.

Bei Versteigerungen von Waren kommen die neuen gesetzlichen Regelungen übrigens nur teilweise zum Zug. Organisiert ein Internet-Auktionshaus den Vertrieb so, daß es sich um Versteigerungen im Sinne des Gesetzes handelt, gelten die neuen Regeln nicht. Statt dessen finden die Einschränkungen der Gewerbe- und Versteigerungsverordnung Anwendung. Der Auktionator darf dann also beispielsweise keine neue Handelsware versteigern. Definieren die Geschäftsbedingungen des Auktionshauses dagegen, was häufig der Fall ist, die Transaktionen als Verkäufe zum Höchstgebot und nicht als Versteigerungen, dann gilt auch hier das neue Fernabsatzgesetz samt Widerrufsrecht des Kunden.